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02.09. 13:15 winfuture.de

Polizei liest immer wieder rechtswidrig bei WhatsApp & Co. mit

WHATSAPPBUNDESKRIMINALAMTWIRTSCHAFTKOMMUNIKATIONPOLIZEI ÜBERWACHUNGRECHTSWIDRIGKEIT
02.06. 06:00 tagesschau.de

Polizei nutzt Standortdaten aus Handy-Apps

PolizeiStandortdatenHandy‑AppsDatenhändlerBR‑RecherchenLKA Mecklenburg‑Vorpommern
02.06. 00:12 tagesspiegel.de

Streit um Parkschließung: Görlitzer Park bleibt offen – Initiative feiert Entscheid

Görlitzer Parknächtliche SchließungVerwaltungsgerichtBürgerinitiativeAnwohnerSenat
01.06. 17:25 n-tv.de

Ausnahmeregelung rechtswidrig: Ministerium will Gesetz zu Auslandsreisen-Regel für Wehrfähige

VerteidigungsministeriumAusnahmeregelungWehrpflichtAuslandsreisenRechtswidrigkeitEmpörung
01.06. 16:12 tagesspiegel.de

Gefahr spät erkannt – noch nicht gebannt: Linksfraktion prüft Klage gegen Pistorius’ Wehrdienst-Verordnung

WehrdienstgesetzVerwaltungsvorschriftRechtswidrigkeitBoris PistoriusLinksfraktionKlage
01.06. 13:05 aktiencheck.de

Verteidigungsministerium will Meldepflicht per Gesetz aufweichen

VerteidigungsministeriumMeldepflichtWehrpflichtgesetzAuslandsreisenRechtswidrigkeitSpannungsfall
01.06. 12:11 stern.de

Auslandsreisen von Wehrfähigen: Ausnahmeregelung könnte rechtswidrig sein

BundesverteidigungsministeriumAllgemeinverfügungWehrpflichtAuslandsreisenRechtswidrigkeitWissenschaftlicher Dienst
25.05. 06:00 zeit.de

Temposünder: So viele Millionen nimmt Polizei über Blitzer-Anhänger ein

PolizeiBlitzer‑AnhängerGeldbeschlagnahmeVerkehrssicherheitGeschwindigkeitsbegrenzungHaftbefehl
15.05. 17:34 nrz.de

Beigeordneten-Wahl: Hamminkeln will es auf Klage gegen den Kreis ankommen lassen

HamminkelnBeigeordneterRechtsstreitLandrat BrohlBürgermeister GraafWahlrechtswidrigkeit
15.05. 17:34 nrz.de

Beigeordneten-Wahl: Hamminkeln will es auf Klage gegen den Kreis ankommen lassen

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