Dobrindt kündigt "Investitionsschutzgesetz" an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt ein neues Investitionsschutzgesetz an, um die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau zu regeln und diese damit zu erschweren. Laut Dobrindt sei ein willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Gesetz soll drei zentrale Vorgaben enthalten, wobei Entschädigungen bei Verstaatlichungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein sollen. Damit will die Bundesregierung klare rechtliche Grenzen setzen und den Schutz von Investitionen gegenüber staatlichen Eingriffen in Privateigentum stärken.