Wohnraumschutzgesetz: Problemthema Wohnen: Grüne wollen mehr Handhabe für Kommunen

Die Grünen streben im Rahmen der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin mehr Handhabe für Kommunen beim Thema Wohnen an. Fraktionschefin Eder sieht auch in Rheinland-Pfalz einen entsprechenden Handlungsbedarf bezüglich eines Wohnraumschutzgesetzes, da Wohnen ein zentrales Problemthema darstellt. Ziel ist es, die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen zur Sicherung von Wohnraum zu erweitern, um der aktuellen Wohnsituation effektiv zu begegnen und die lokalen Kapazitäten zur Steuerung des Wohnmarktes deutlich zu verbessern.