Wahlplakat mit Hitlergruß: Urteil gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist nun rechtskräftig. Der BGH in Karlsruhe verwarf die Revision des Angeklagten gegen das ursprüngliche Urteil des Landgerichts Frankfurt an der Oder vom Februar dieses Jahres. Die Prüfung durch den zuständigen Strafsenat für Staatsschutzstrafsachen ergab keine Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers. Zuvor war der AfD-Abgeordnete Möller aufgrund des umstrittenen Plakatmotivs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, wogegen er Revision eingelegt hatte.