Dobrindt will Berliner Vergesellschaftungspläne per Gesetz verhindern

Alexander Dobrindt beabsichtigt, die Vergesellschaftungspläne für große Wohnungskonzerne in Berlin durch ein neues Gesetz zu verhindern. Mit einem sogenannten Investitionsschutzgesetz soll es für Länder erschwert werden, solche Vergesellschaftungen durchzuführen. Ziel dieser gesetzlichen Maßnahme ist es, die Pläne eines möglichen Linksbündnisses auszubremsen und die entsprechenden Entschädigungsregelungen festzulegen. Damit will der Bundesinnenminister den Schutz von Investitionen stärken und die Umsetzung der Berliner Vorhaben auf rechtlicher Ebene effektiv stoppen.