AfD: SPD-Minister setzt bei AfD-Verbot auf Russlandnähe der Partei

SPD-Innenminister Georg Maier fordert die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und verweist dabei auf die Russlandnähe der Partei. Gleichzeitig äußert die SPD Beunruhigung über die erstmalige Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die schwarz-rote Koalition im Bund, weshalb die SPD nun einen Erklärungsbedarf bei der CDU sieht. Der Bundesrat soll zeitnah eine Entscheidung treffen, während die politische Spannung zwischen den beteiligten Parteien aufgrund der aktuellen Ereignisse zunimmt.