Pkw-Maut: "Nach meiner Erinnerung nicht gegeben”: Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer beginnt

Vor dem Landgericht Berlin startet ein historischer Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Ihm wird eine mutmaßliche Falschaussage vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen. Im Kern geht es darum, ob Verträge mit Mautfirmen trotz drohender Stopps durch den EuGH unterzeichnet wurden. Es ist das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass ein Ex-Minister wegen einer mutmaßlichen Lüge angeklagt wird. Der Prozess beginnt am Montag um 09.30 Uhr.