Enteignung: Dobrindt will Vergesellschaftungen komplizierter machen

Die Bundesregierung plant unter Dobrindt ein Gesetz, um die Hürden für Vergesellschaftungen deutlich anzuheben. Damit will sie den Forderungen der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen zuvorkommen. Es ist ein Wettlauf gegen die Regierungsbildung in Berlin. Erste Details aus dem Innenministerium zeigen, dass die Vergesellschaftungen durch neue gesetzliche Regelungen komplizierter gestaltet werden sollen. Die Bundesregierung strebt an, die rechtlichen Voraussetzungen für solche Maßnahmen zu verschärfen, um die Umsetzung der Pläne der Linkspartei effektiv zu erschweren.