Dobrindt legt Eckpunkte für Investitionsschutzgesetz vor

Die Bundesregierung unter Alexander Dobrindt plant ein Investitionsschutzgesetz, um die Vergesellschaftung in Berlin zu erschweren. Während Dobrindt die Eckpunkte vorlegt, gibt es Kritik, dass dieser juristische Ansatz das Grundgesetz aushebeln könnte und auf wackeligen Beinen stehe.