Berlin: Eralp hält geplantes Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrig

Elif Eralp lehnt das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Dobrindt ab, da sie dieses für verfassungswidrig hält. Der Vorstoß zielt darauf ab, Vergesellschaftungen durch hohe Hürden zu erschweren. Eralp lässt sich von den Plänen des Bundes nicht abbringen und betont, dass das Gesetz gegen das Grundgesetz verstoße. Die Linke in Berlin kündigt zudem Proteste gegen dieses Vorhaben an, um ihre Pläne zur Vergesellschaftung trotz der gesetzlichen Hindernisse des Bundesinnenministeriums konsequent weiterzuverfolgen.