Bundesinnenminister vs. Rot-Grün-Rot: Kann Alexander Dobrindt per Gesetz die Berliner Vergesellschaftungspläne stoppen?

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In Berlin plant die angehende rot-grün-rote Regierung die Vergesellschaftung von Wohnungen. Innenminister Dobrindt hat Eckpunkte für ein Gesetz vorgelegt, um diese Vorhaben zu erschweren, wobei Zweifel an seinem Vorgehen bestehen. Parallel dazu steuern SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern auf die Vorstellung ihres Koalitionsvertrags am 2. November zu. Während erste Weichen gestellt wurden, bleiben insbesondere Fragen zur Finanzierung sowie zur Vergabe von Posten innerhalb der neuen Koalition weiterhin ungeklärt und offen.
26.10. 18:25 spiegel.de
3 Quellen
26.10. 21:45 faz.net
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