Verfassungsklage: Greenpeace will gegen Bayerns Klimagesetz klagen

Greenpeace will gegen Bayerns Klimaschutzgesetz klagen und hat Verfassungsklage eingereicht. Der Landtag steht vor der finalen Abstimmung über das abgeschwächte Gesetz, nachdem lange Debatten und Kritik geäußert wurden. Juristen erwarten ein juristisches Nachspiel. Die Organisation argumentiert, das Gesetz verletze Grundrechte und sei nicht ausreichend, um den Klimawandel zu bekämpfen. Der Ausgang des Verfahrens könnte Präzedenzwirkung für andere Bundesländer haben.