Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädiert für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Ziel dieser Kooperation ist es, sämtliche Vorfälle sowie Erkenntnisse zur AfD systematisch zu sammeln. Zudem soll ein beauftragter Gutachter auf Basis dieser Daten einen konkreten Vorschlag ausarbeiten. Schwesig äußerte diesen Wunsch am Donnerstag gegenüber den Sendern RTL und ntv, um die rechtliche Grundlage für ein etwaiges Verbot der Partei gemeinsam mit dem Bund zu evaluieren.