"Clan-Bürgermeisterin": Linke scheitert mit Unterlassungsklage gegen CDU-Politiker Hagel

Nach dem Wahlsieg der Berliner Linken äußert Baden-Württembergs Innenminister Hagel von der CDU seinen Unmut. Der Politiker versucht aktiv, Polizisten aus der Hauptstadt abzuwerben, und bringt die Spitzenkandidatin Eralp mit kriminellen Clans in Verbindung. Die Partei versuchte, dies durch eine Unterlassungsklage zu verhindern, blieb jedoch ohne Erfolg. Somit ist die Bezeichnung von Eralp als linke Clan-Bürgermeisterin rechtlich zulässig, da das Gericht die geforderte Unterlassung der entsprechenden Aussagen durch Hagel abgelehnt hat.