Union will Druck auf Bas bei Arbeitsmarkt- und Rentenreform erhöhen

Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhöhen, um Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzutreiben. Berichten zufolge erwägt die Union, die Zustimmung zur Einkommensteuerreform von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu blockieren, bis Bas entsprechende Gesetzentwürfe vorlegt. Es wird kritisiert, dass SPD-Maßnahmen priorisiert werden, während Union-Vorhaben verzögert bleiben. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bestätigte diese Haltung, um die Umsetzung der geforderten Reformen im Bereich der Rente und des Arbeitsmarktes zu beschleunigen.