Union und SPD loben Haushalt trotz ungelöster Stromsteuer

Obwohl eine wichtige Frage – die Stromsteuer – weiterhin offen bleibt, bewerten Union und SPD den Bundeshaushalt 2027 insgesamt positiv. Beide Parteien verweisen auf ihre Handlungszwänge und sehen das Zahlenwerk trotz aller Kritik als notwendiges Instrument an, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen und die Haushaltsdisziplin zu wahren. Sie betonen, dass die finanzpolitische Stabilität Vorrang vor parteipolitischen Streitigkeiten hat.