„Grundgesetz vor Feinden verteidigen“ – CDU und CSU drohen Berlin und Sachsen-Anhalt mit Klage

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KI-Zusammenfassung

Die Fraktionschefs von CDU und CSU drohen Berlin sowie Sachsen-Anhalt mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Dies betrifft eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin sowie eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt. Sollten diese Formationen regieren und radikale Gesetze erlassen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, will die Union rechtliche Schritte einleiten. Ziel ist es, das Grundgesetz vor Feinden zu verteidigen, während derzeit in beiden Bundesländern Gespräche über die künftige Regierungsbildung geführt werden.
28.10. 09:15 welt.de
18 Quellen
28.10. 09:35 aktiencheck.de
28.10. 11:25 welt.de
28.10. 11:40 bnn.de
28.10. 11:40 volksfreund.de
28.10. 11:40 tagesspiegel.de
28.10. 11:45 marler-zeitung.de
28.10. 11:45 zeit.de
28.10. 11:45 handelsblatt.com
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