Umstrittene Wohnungspläne: Berliner Enteignungspläne: Bund handelt zunächst nicht

In Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände im Falle einer gemeinsamen Regierung. Die Bundesregierung möchte dieses Vorhaben zwar verhindern, sieht jedoch momentan keinen dringenden Handlungsbedarf für ein aktives Eingreifen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in der Bundespressekonferenz, dass die Bundesregierung die Debatte in Berlin beobachtet. Eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen wird zur gegebenen Zeit getroffen, da aktuell kein Anlass für eine sofortige Intervention durch den Bund besteht.