Landtag Sachsen-Anhalt stimmt für AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Krieg

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag von AfD und BSW verabschiedet, der die Landesregierung zur Verhinderung weiterer Eskalationen in der Ukraine auffordert. Ziel ist eine friedensschaffende Politik, insbesondere durch Initiativen im Bundesrat. Während AfD und BSW ein Ende der Waffenlieferungen fordern, kritisiert CDU-Abgeordneter Sven Ruhland diesen Beschluss. Er wertet die Forderung als Belohnung für Moskau, da sich Russland weigere, einen Waffenstillstand einzugehen, was faktisch einer Entwaffnung des Gegners gleichkomme.