Tusk: Im Rechtsstaat gilt nicht das Gesetz des Dschungels

Polens Regierungschef Tusk verschärft nach dem umstrittenen Auftritt von Präsident Nawrocki im Verfassungsgericht seinen Ton und betont, dass im Rechtsstaat nicht das Gesetz des Dschungels gelte. Infolgedessen bleibt seine Partei den Gesprächen im Präsidentenpalast fern, um Distanz zu den aktuellen Entwicklungen zu wahren. Die Situation spiegelt die tiefen politischen Spannungen zwischen der Regierung und dem Präsidenten wider, wobei Tusk die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gegenüber willkürlichen Handlungen im Justizwesen deutlich einfordert.