Debatte über Verbotsverfahren: Thüringer AfD will «Gütesiegel» der Verfassungsmäßigkeit

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Die AfD zeigt sich vor der Verbotsanhörung im Thüringer Landtag siegessicher und strebt ein Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit an. Während das BSW vor einer Spaltung warnt, prägen prominente Namen das ganztägige Panel. Im Zentrum der Debatte über Verbotsverfahren steht die rechtliche Einordnung der Partei. Die AfD erwartet, dass die Anhörung ihre Verfassungsmäßigkeit bestätigt, während die politische Auseinandersetzung im Landtag fortgeführt wird. Das Ziel ist die offizielle Bestätigung ihrer rechtlichen Zulässigkeit innerhalb des demokratischen Systems.
30.09. 14:50 zeit.de
4 Quellen
30.09. 16:05 stern.de
30.09. 16:05 zeit.de
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