Petition: Tausende Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren

Der Thüringer Landtag befasst sich in einer Anhörung mit einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, während die Zivilgesellschaft die Forderung nach einem Verbot mit tausenden Unterschriften unterstützt. Innenminister Georg Maier sieht die Voraussetzungen für ein solches Verfahren als gegeben an und erwartet, dass eine entsprechende Arbeitsgruppe zur Prüfung noch in diesem Jahr gebildet wird. Damit sind die Chancen für ein Verbot der Partei aus Sicht des Ministers gestiegen, während die rechtliche Prüfung im Landtag voranschreitet.