Peinliche Panne im Finanzministerium: Tabaksteuer-Gesetz gilt plötzlich schon jetzt

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Das Bundesfinanzministerium hat einen folgenschweren Fehler begangen, wodurch ein Gesetz zur Tabaksteuer bereits am Mittwoch in Kraft trat, anstatt wie ursprünglich für 2027 geplant. Diese versehentliche Inkraftsetzung ist besonders problematisch, da die für die höheren Abgaben erforderlichen Steuerzeichen derzeit gar nicht existieren. Die Panne wirft nun Fragen darüber auf, welche konkreten Auswirkungen diese rechtliche Situation für die Raucher hat, während das Ministerium mit den Folgen dieses administrativen Versäumnisses konfrontiert ist.
21.10. 08:45 ln-online.de
4 Quellen
21.10. 08:50 kn-online.de
21.10. 11:25 kn-online.de
21.10. 11:30 ln-online.de
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