Neuer Streit um die Pflegereform: SPD blockiert Gesetzesvorhaben

Im Streit um die Pflegereform fordert die SPD einen Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Pflegekassen zur Unterstützung letzterer, was private Versicherer jedoch ablehnen. Parallel dazu blockiert die SPD Gesetzesvorhaben von Gesundheitsminister Linnemann. Die Union kritisiert dieses Vorgehen und mahnt die Koalition zu mehr Ernsthaftigkeit sowie Tempo bei der Umsetzung. Damit verschärft sich der politische Konflikt über die Finanzierung und die gesetzliche Ausgestaltung der Pflegeversicherung zwischen den beteiligten Parteien und den privaten Versicherungsträgern.