Streit um EU-Finanzrahmen: Prag kontra Merz: Budget darf nicht an Ukraine-Hilfen hängen

Bundeskanzler Merz möchte, dass die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten an den Ukraine-Hilfen zum zentralen Thema der Haushaltsverhandlungen wird. Tschechien und die Slowakei widersprechen dieser Position und betonen, dass der EU-Finanzrahmen nicht an die Ukraine-Hilfen geknüpft werden dürfe. Der Streit spiegelt die unterschiedlichen Prioritäten innerhalb der Union wider. Die Debatte könnte sich auf die bevorstehenden EU-Gipfeltreffen auswirken und die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzplan beeinflussen.