Streit mit Kommunalaufsicht: Streit um Brandmauer-Beschluss erreicht Verwaltungsgericht

Ein Konflikt über einen Brandmauer-Beschluss zur AfD im Dortmunder Stadtrat hat nun das Verwaltungsgericht Münster erreicht. Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Prüfung einer Kürzung des Ruhegehalts für den ehemaligen Oberbürgermeister Westphal. Der Streit entstand aus Differenzen mit der Kommunalaufsicht bezüglich der politischen Entscheidung im Stadtrat. Das Gericht befasst sich nun mit der Rechtmäßigkeit der finanziellen Einbußen für den Ex-OB, nachdem die Angelegenheit zuvor intern nicht geklärt werden konnte.