Haushalt stark belastet: "Wischen Plastiksteuer vom Tisch": SPD verärgert über Union

Die SPD-Fraktion ist verärgert über die ablehnende Haltung der CDU/CSU-Fraktion zur Plastiksteuer, die den Entwurf als nicht zustimmungsfähig einstuft. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar fordert Bewegung, da die Union nicht gleichzeitig teure Forderungen stellen und vereinbarte Einnahmen blockieren dürfe. In der Regierung brauen sich dadurch mehrere Konflikte über Reformvorhaben zusammen. Die SPD will nicht hinnehmen, dass die Plastiksteuer vom Tisch gewischt wird, während der Haushalt bereits stark belastet ist und finanzielle Spielräume fehlen.