SPD erwartet keine Beschlüsse im Koalitionsausschuss

Die SPD geht davon aus, dass im anstehenden Koalitionsausschuss keine formellen Beschlüsse gefasst werden. Im Fokus steht die Frage, wie die Koalition nach den Landtagswahlen weiter agieren wird. Ein Teilnehmer des Gremiums betonte, dass anstelle von konkreten Entscheidungen eine ehrliche Aussprache zwischen den Partnern stattfinden solle. Damit soll die zukünftige Ausrichtung der Zusammenarbeit geklärt werden, ohne dass sofortige verbindliche Ergebnisse erzielt werden müssen, was die aktuelle politische Lage widerspiegelt.