Länderfinanzausgleich: Söders Idee einer «Extremismusklausel» umstritten

Markus Söder schlägt eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich vor, um Regierungen der AfD oder Linken die finanziellen Mittel zu entziehen. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf breite Ablehnung und findet parteiübergreifend kaum Anklang. Die Reaktionen auf die Idee, den Geldhahn für extremistische Formationen abzudrehen, fallen fast durchweg negativ aus. Damit bleibt die Umsetzung dieser Maßnahme innerhalb des finanziellen Ausgleichssystems zwischen den Bundesländern ein höchst umstrittenes Thema in der aktuellen politischen Debatte.