Polen: „Staatsstreich“ oder Rückkehr zur Rechtmäßigkeit? Der Streit um Polens Verfassungsgericht eskaliert

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In Polen eskaliert der Streit um die Macht im Verfassungsgericht. In der Nacht zum Samstag marschierte die Polizei vor dem Gremium auf, während es zu einem Handgemenge zwischen dem Staatspräsidenten und einer Richterin kam. Parallel dazu verhärten sich die Fronten zwischen Regierungschef Tusk und Präsident Nawrocki bezüglich der Besetzung von Richterposten. Eine geplante Generalversammlung der Verfassungsrichter birgt weiteren Zündstoff in diesem Konflikt, der zwischen Vorwürfen eines Staatsstreichs und der Rückkehr zur Rechtmäßigkeit schwankt.
01.11. 15:15 handelsblatt.com
3 Quellen
01.11. 15:35 handelsblatt.com
01.11. 19:00 n-tv.de
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