Rot-grün-rote will Wohnkonzerne enteignen: Dürfen die das überhaupt?

Berlin steuert auf Enteignungen von Wohnkonzernen zu, da die SPD einem entsprechenden linken Wahlkampf-Versprechen nun nachgegeben hat. Gleichzeitig gibt es Hürden bei der Regierungsbildung für eine rot-grün-rote Koalition. Die SPD-Senatorin Giffey ist nicht bereit, die Leitung der AG Wirtschaft zu übernehmen. Sie begründet diese Entscheidung mit grundsätzlichen Kritikpunkten. Damit stehen die Umsetzung der Enteignungspläne und die personelle Besetzung der Verhandlungsgruppen im Zentrum der aktuellen politischen Entwicklungen in der Hauptstadt.