Bundesregierung legt Plan gegen Sozialmissbrauch vor - Armutsmigranten im Visier

Die Bundesregierung geht mit einem neuen Aktionsplan des Bundesarbeitsministeriums schärfer gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vor. Ein besonderer Fokus liegt auf Zuwanderern aus EU-Staaten, wobei mehr Datenabgleiche, Kontrollen und strengere Regeln den Betrug erschweren sollen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betont die klare Kante gegen Ausbeutung. Die geplanten Maßnahmen umfassen zudem weitreichende Schritte wie die Enteignung von Schrottimmobilien sowie finanzielle Konsequenzen bei dauerhaftem Schulschwänzen von Kindern, um bestehende Schlupflöcher effektiv zu schließen.