Schlappe für Bundesregierung: Bundesrat blockiert 1000-Euro-Entlastungsprämie

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Unternehmen abgelehnt. Die Maßnahme sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zum 30. November steuer- und abgabenfrei bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Länder kritisieren, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten; ohne Bundesrat‑Mehrheit kann die Prämie vorerst nicht in Kraft treten.