SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) plädiert in einem Vier-Punkte-Plan dafür, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Laut Berichten der Leipziger Volkszeitung und Sächsischen Zeitung soll künftig nicht mehr ein individuelles Grundrecht maßgeblich sein, sondern die Aufnahmekapazität von Städten und Gemeinden. Diese Kapazitäten müssen laut Schuster den Maßstab für den Umfang bilden, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt, um die Lage im Bereich des Asylrechts grundsätzlich neu zu regeln.