Vorstoß von AfD und BSW: Sachsen-Anhalt lässt Vorgehen zu Ukraine-Antrag offen

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Sven Schulze hält sich derzeit bedeckt bezüglich des Umgangs mit einem möglichen Landtagsbeschluss zu einem Ukraine-Antrag von AfD und BSW. Laut einer Mitteilung der Staatskanzlei auf Anfrage wird betont, dass die konkrete Antragstellung im Bundesrat zum Kernbereich der Landesregierung gehört. Somit bleibt unklar, wie die Regierung auf den Vorstoß der Opposition reagieren wird, sollte dieser im Landtag tatsächlich beschlossen werden.