Regierungsbildung: Linke, Grüne, SPD vereinbaren: kein Kontakt zu Kriminellen

Im Rahmen der Regierungsbildung haben die Parteien Linke, Grüne und SPD eine gemeinsame Vereinbarung getroffen. Nach vorangegangenen Diskussionen um den Abgeordneten Koçak ziehen die drei Parteien nun deutliche Konsequenzen. Es wurde festgelegt, dass Personen, die Kontakte zu Kriminellen pflegen, mit einem Parteiausschluss rechnen müssen. Diese Maßnahme dient dazu, eine klare Grenze gegenüber kriminellen Strukturen zu ziehen und die Integrität der beteiligten Parteien innerhalb des politischen Prozesses der Regierungsbildung sicherzustellen.