Kabinett: Bund lässt mehr Beschäftigte auf Sabotagerisiko prüfen

Das Kabinett hat eine Verordnung beschlossen, um die Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten in kritischen Betrieben wie der Bahn, Wasserwerken, Stromnetzen und LNG-Terminals auszuweiten. Ziel ist es, das Risiko von Sabotageaktionen durch Innentäter zu reduzieren, die extremistischen Hintergründen folgen oder im Auftrag ausländischer Geheimdienste handeln. Durch die Prüfung soll verhindert werden, dass Personen mit Zugang zu wichtigen Anlagen gefährliche Eingriffe vornehmen, um die Sicherheit der nationalen Infrastruktur effektiv zu gewährleisten.