Worum geht es in dem Milliarden-Streit um Corona-Masken?

Händler streiten seit Jahren mit dem Bund über die Bezahlung von FFP2- und OP-Masken, die zu Beginn der Corona-Pandemie bestellt wurden. Das Bundesgesundheitsministerium nutzte damals ein umstrittenes Beschaffungsverfahren, um Schutzmasken zu erwerben. Infolgedessen laufen derzeit rund 90 Klagen gegen den Staat. Der BGH soll nun ein Urteil in diesem Milliarden-Streit fällen. Die rechtlichen Auseinandersetzungen konzentrieren sich auf die Methoden der staatlichen Beschaffung und die ausstehenden Zahlungen an die beteiligten Lieferanten in diesem Prozess.