ROUNDUP 2/Rheinland-Pfalz: Klagen gegen kommunalen Finanzausgleich abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz gegen den kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Die Kläger richteten sich gegen die Finanzierungsregeln im Land Rheinland-Pfalz. Zwar schafft das Urteil vorerst Klarheit über den KFA, eine detaillierte Begründung des Gerichts liegt jedoch noch nicht vor. Zudem ist in der juristischen Auseinandersetzung das letzte Wort noch nicht gesprochen, sodass weitere rechtliche Schritte möglich bleiben.