Berliner Sondierungen: Die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD im Wortlaut

Linke, Grüne und SPD haben vor dem Start ihrer Berliner Sondierungen eine gemeinsame Vereinbarung getroffen. Diese legt Grundsätze zum jüdischen Leben, zum Zusammenleben in Berlin sowie zum Kampf gegen Antisemitismus fest. Die Parteien bekennen sich explizit zum Existenzrecht Israels. Im Falle von Verstößen gegen diese Richtlinien sollen unabhängige Experten darüber entscheiden, welche Aussagen oder Handlungen als antisemitisch einzustufen sind. Damit ist der Weg für die weiteren Sondierungsgespräche der drei politischen Parteien in Berlin nun offiziell frei.