RN gewinnt vor Gericht: Stadt muss Auskunft zu ausreisepflichtigem Straftäter geben

Die Stadt Dortmund wurde gerichtlich dazu verpflichtet, Auskunft über das Vorgehen der Ausländerbehörde im Fall eines vielfach polizeibekannten und ausreisepflichtigen Straftäters zu geben. Die RN gewann diesen Prozess, wodurch die Stadt nun offenlegen muss, welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden und welche nicht. Das Gericht ordnete an, dass die Behörden transparent machen müssen, wie sie mit dem Straftäter verfahren sind, um die Informationspflicht gegenüber der Presse in diesem speziellen Fall zu erfüllen.