Wo BND und Verfassungsschutz künftig hineinschauen dürfen

Die Koalition treibt eine Reform voran, die dem BUND und dem VERFASSUNGSSCHUTZ künftig erweiterte Befugnisse einräumt: Heimliche Wohnungsdurchsuchungen, das Blockieren von Datenströmen und das Lahlegen von Servern sind nun erlaubt. Die Debatte klärt, wer diese Eingriffe durchführen darf und wie die Kontrolle darüber aussieht, und erscheint in mehreren Zeitungen wie der Dorstener Zeitung, der Hellweger Anzeiger, der Recklinghäuser Zeitung, der Hertener Allgemeinen, der Dattelner Morgenpost, der Waltroper Zeitung, der Halterner Zeitung und der Stimberg Zeitung.