Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft Fraktionsausschluss von AfD-Mann Schmidt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüft derzeit die verfassungsrechtlichen Regeln für den Ausschluss des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus der AfD-Fraktion. Die AfD hatte den Ausschluss zuvor aufgrund von Vorwürfen der Vetternwirtschaft vollzogen. Nun befasst sich das Gericht in Karlsruhe mit der rechtlichen Zulässigkeit dieses Schrittes. Es geht primär darum, ob die verfassungsrechtlichen Vorgaben für einen solchen Fraktionsausschluss eingehalten wurden, um die rechtliche Situation des Abgeordneten Schmidt im parlamentarischen Kontext abschließend zu klären.