Justiz: Scheuer weist Vorwürfe in Prozess zu Maut-Debakel zurück

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begonnen. Ihm wird eine Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen. Scheuer wies diese Anschuldigungen zum Prozessauftakt entschieden zurück. Er erklärte vor Gericht, dass er gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wahrheitsgemäß geantwortet habe. Der Fall konzentriert sich auf die rechtliche Bewertung seiner Aussagen während der parlamentarischen Untersuchung zum Maut-Debakel und die damit verbundenen Vorwürfe der Justiz.