Ates hält Zehn-Punkte-Plan gegen Islamismus für unzureichend

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung islamistischen Terrorismus vorgelegt, der schärfere Strafen und strengere Bewährungsauflagen vorsieht, um eine hinderliche Kuscheljustiz zu beenden. Während die Stuttgarter Zeitung dies als wichtiges Signal für ein strikteres Vorgehen bewertet, kritisiert die Frauenrechtlerin Seyran Ates die Maßnahmen als unzureichend. Sie hinterfragt die Effektivität der Instrumente zur Gefahrenabwehr, insbesondere wenn bereits verurteilte Gefährder auf freiem Fuß sind und der Rechtsstaat seine Mittel nicht konsequent einsetzt.