Medien: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel enthält diverse Ausnahmen

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Das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche hat einen ersten Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorgelegt, der diverse Ausnahmen vorsieht. Laut Berichten von Politico und Handelsblatt schafft das Gesetz zunächst die rechtliche Grundlage, führt jedoch keinen automatischen Preisdeckel ein. Die staatliche Höchstpreisregelung soll zudem in einem zeitlich eng begrenzten Rahmen greifen. Damit werden hohe Hürden für die tatsächliche Umsetzung geschaffen, während die rechtliche Möglichkeit zur Preissteuerung etabliert wird, um auf Marktschwankungen reagieren zu können.
02.11. 10:35 stern.de
22 Quellen
02.11. 11:40 zeit.de
02.11. 11:45 bnn.de
02.11. 11:45 tagesspiegel.de
02.11. 11:50 marler-zeitung.de
02.11. 11:50 finanzen.net
02.11. 11:50 volksfreund.de
02.11. 11:50 handelsblatt.com
02.11. 11:50 zeit.de
02.11. 12:10 kn-online.de
02.11. 12:10 ln-online.de
02.11. 12:20 finanzen.net
02.11. 12:35 tagesspiegel.de
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