Bundestag: Urteil: Parlaments-Verein darf AfD-Abgeordnete ausschließen

Das Berliner Landgericht hat ein Urteil gefällt, welches den Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus der Parlamentarischen Gesellschaft bestätigt. Grund für diese Maßnahme war die Teilnahme der betroffenen Personen am Potsdamer Treffen. Damit wird die Entscheidung des Parlaments-Vereins rechtlich legitimiert. Die Gerichtsentscheidung stellt klar, dass der Ausschluss aus diesem spezifischen Verband zulässig ist. Die Fakten basieren auf der aktuellen Rechtsprechung des Berliner Landgerichts bezüglich der Mitgliedschaft von AfD-Politikern in der genannten Gesellschaft.