SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren, da die Partei vor einer Zustimmung weitere Verhandlungen fordert. Laut SPD-Generalsekretär Klüssendorf sollen massive Leistungskürzungen verhindert werden. Eigentlich war vorgesehen, dass das Kabinett die Reform in der nächsten Woche beschließt. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, dass die SPD keine Kürzungen akzeptiert und daher den Prozess stoppen könnte, um die Interessen der Versicherten in den Verhandlungen besser zu wahren.