Parteien: Gericht: Bundestag muss AfD-Spende nicht zurückzahlen

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagsverwaltung die AfD keine einbehaltene Parteispende von 2,3 Mio. Euro zurückzahlen muss. Die Spende war unzulässig, da zu ihrem Zeitpunkt die Herkunft unklar war. Das Urteil betrifft eine Wahlkampagne mit Plakaten, die die AfD als „bürgerliche Alternative“ präsentierte. Der Fall verdeutlicht die strengen Regeln für Parteizuwendungen und die Verantwortung der Bundestagsverwaltung, Spenden transparent zu prüfen.