Özdemir in „permanenten Gesprächen“ zu AfD-Verbotsverfahren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir fordert ein AfD-Verbotsverfahren und führt hierzu permanente Gespräche. Die Einleitung eines solchen Verfahrens wäre mit einer entsprechenden Mehrheit im Bundesrat möglich. Aktuell ist diese notwendige Mehrheit jedoch noch nicht vorhanden, weshalb das Verfahren bisher nicht eingeleitet werden konnte. Özdemir bleibt in seinen Bemühungen, die politische Unterstützung für diesen Schritt innerhalb des Bundesrates zu mobilisieren, um die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der Partei zu schaffen.